Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zollicuda-Pool GmbH Ausgabe Januar 2017
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (Kunden) und Zollicuda Pool GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung.
Werden besondere Bedingungen individuell vereinbart, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Besondere Bedingungen müssen zwingend schriftlich (beidseitige Unterschrift) vereinbart werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Sonstige entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden durch die Zollicuda Pool GmbH nicht anerkannt.
Der Besteller erklärt sich ausdrücklich mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsabschluss
Angebote der Zollicuda Pool GmbH sind hinsichtlich Menge, Preis und Lieferung immer unverbindlich und stets freibleibend, ausgenommen Angebote mit ausgewiesener Bindungsfrist. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Die von Zollicuda Pool GmbH angegebenen Warengewichte sind Durchschnittsgewichte. Abbildungen. Zeichnungen, Planskizzen, Einbaupläne sowie Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich gezeichnet oder bestätigt sind.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Eingang bei Zollicuda Pool GmbH. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme durch die Zollicuda Pool GmbH und die entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Der Besteller anerkennt ausdrücklich die Wirksamkeit per Fax oder E-Mail übermittelter Auftragsbestätigungen.
Bei Annahmeverzug oder Vorliegen anderer Gründe, wie insbesondere, wenn über den Besteller der Konkurs eröffnet worden ist, bzw. bereits Verlustscheine vorliegen oder der Besteller die Anzahlung des Kaufpreises trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht leistet, ist Zollicuda Pool GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines vom Besteller verschuldeten Rücktritts durch die Zollicuda Pool GmbH, schuldet der Besteller einen pauschalisierten Schadenersatz von 15% oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens (inkl. Ersatz der eingeleiteten rechtlichen Schritte, wie Anwalts- und Gerichtskosten).
Tritt der Besteller – ohne hierfür berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück, so hat Zollicuda Pool GmbH die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Bei Zustimmung zur Aufhebung des Vertrages hat der Besteller der Zollicuda Pool GmbH einen pauschalisierten Schadenersatz von 15% zu leisten.
3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben in Schweizer Franken verstehen sich exklusiv schweizerischer Mehrwertsteuer und basieren auf dem im Zeitpunkt der Bestellung/Auftragsbestätigung massgebenden Produkte-, Mate- rial-, Geräte- und Anlagepreisen, Löhnen und sonstigen Kosten. Zollicuda Pool GmbH behält sich das Recht vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots, Bestellung und Auftragsbestätigung und der vertragsgemässen Erfüllung die Lohnansätze oder die Material-, Geräte oder Anlagepreise ändern, entsprechende mehraufwände und Mehrpreise ohne weitere Ankündigung an den Besteller zu verrechnen.
Der Verkaufspreis beinhaltet keine Kosten für Lieferung, Montage oder Aufstellung.
Auf Wunsch des Bestellers werden Leistungen hinsichtlich Aufstellung und Montage gegen gesonderte Bezahlung von Zollicuda Pool GmbH erbracht bzw. organisiert und im Angebot gesondert aufgeführt oder separat vereinbart.
Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in der Höhe von 50% fällig. Der Restkaufpreis ist nach Vereinbarung (Zug um Zug), spätestens jedoch vor der Auslieferung ab Werk / Lager fällig. Teilzahlungen sind möglich und müssen individuell vereinbart werden. Zahlungen gelten erst im Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Betrages auf dem Geschäftskonto der Zollicuda Pool GmbH (Erfüllungsort) als geleistet.
Die Auslieferung der Ware erfolgt bei Zahlung sofort, nachdem der gesamte Kaufbetrag auf dem Konto der Zollicuda Pool GmbH eingegangen ist (Zug um Zug).
Bei Bezahlung im Voraus erfolgt die Lieferung am vereinbarten Termin. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Durch den Besteller individuell gewünschte Änderungen am Produkt können zu Änderungen am Angebot (Abweichung) und einer Erhöhung des Kaufpreises führen. Die individuell gewünschten Änderungen werden separat verrechnet. Diese allfälligen Mehrkosten werden ebenfalls vor Auslieferung ab Werk / Lager fällig.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Zollicuda Pool GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern und Verzugszinsen in der Höhe von 5% ab vereinbarten Zahlungs- und Liefertermin zu verlangen. Zollicuda Pool GmbH ist im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, Sicherstellungen zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurück zu behalten.
Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen der Zahlungsverzug entstanden ist. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt CHF 25.00.
4. Lagerung, Lieferung und Transportkosten
Die Versandkosten der gesamten Bestellung werden im Rahmen des Bestellvorganges automatisch berechnet. Massgebend für die Berechnung der Transportkosten sind das Gewicht und das Volumen.
Der Versandpartner und die Versandarten (Transport) können von Zollicuda Pool GmbH frei gewählt werden. Anlieferungen sind nur innerhalb von Österreich, Deutschland und der Schweiz möglich.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Diese muss mit einem LKW (Sattelschlepper) gut erreichbar sein. Ablad und Platzierung vor Ort ist Sache des Bestellers. Zollicuda Pool GmbH behält sich das Recht für eventuelle Teillieferungen vor, sofern diese im Einzelfall dem Besteller zumutbar sind.
Wenn sich der Besteller oder eine befugte Vertretung zum Lieferzeitpunkt (vorher vereinbart, Mo-Fr zwischen 9:00-18:00) nicht am Lieferort befindet, wird die Bestellung wieder zurückgeschickt und die zusätzlich anfallenden Transportkosten sowie allfällige Lagerkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Allfällige Lager- zusätzliche Umlagerungs- und Transportkosten werden dem Besteller ebenfalls verrechnet, wenn der vorgängig vereinbarte Termin durch den Besteller nicht eingehalten werden kann und dadurch für die Zollicuda Pool GmbH zusätzliche Kosten entstehen. Dabei steht es der Zollicuda Pool GmbH frei Transportrouten und Lagerungsorte frei im In- und Ausland zu bestimmen.
5. Eigentumsvorbehalt
Zollicuda Pool GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Zollicuda Pool GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Zollicuda Pool GmbH übergeht.
6. Gewährleistung und Haftung
Zollicuda Pool GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt ausser Acht.
Der Besteller hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Empfang zu rügen (E-Mail ausreichend). Werden allfällige Mängel (ausgenommen geheime Mängel) nicht innerhalb dieser Frist gerügt, entfallen die Gewährleistungsansprüche.
Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Zollicuda Pool GmbH umgehend kostenfrei nachliefern. Im Übrigen hat Zollicuda Pool GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Besteller berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Versendung. Verschleiss- und Verbrauchsteile sind von dieser Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
Die Gewährleistung wird nur erbracht, sofern keine Ausschlussgründe wie fehlerhafte Montage, normale Abnutzung, Schäden durch Fehlmanipulationen, Eingriffe oder fehlerhafte Verwendung sowie äussere Umstände wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw. vorliegen.
Zollicuda Pool GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Zollicuda Pool GmbH gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Den Besteller trifft die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von Zollicuda Pool GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Verschiedenes
Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Zollicuda Pool GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Zollicuda Pool GmbH oder an der vom Besteller angegebenen Adresse.
Bei Bestellungen müssen die im jeweiligen Land, im Falle einzelner Produkte bestehenden / notwendigen Bauordnungen und Baubewilligungen vom Besteller selbständig eingeholt werden. Die Zollicuda Pool GmbH übernimmt keine Verantwortung für Bauvorhaben, insbesondere Bauvorhaben ohne Bewilligung.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Personenbezogene Daten werden durch Zollicuda Pool GmbH ausschliesslich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Besteller ist verpflichtet, Änderungen der Wohn- bzw. Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist.
8. Rechtswahl und Gerichtstand
Zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Besteller einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Zollicuda Pool GmbH und Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet schweizerisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Soweit zulässig wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtstand am Sitz der Zollicuda Pool GmbH vereinbart, soweit kein nach der schweizerischen Zivilprozessordnung zwingender Konsumentengerichtsstand zur Anwendung gelangt.
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (Kunden) und Zollicuda Pool GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung.
Werden besondere Bedingungen individuell vereinbart, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Besondere Bedingungen müssen zwingend schriftlich (beidseitige Unterschrift) vereinbart werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Sonstige entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden durch die Zollicuda Pool GmbH nicht anerkannt.
Der Besteller erklärt sich ausdrücklich mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsabschluss
Angebote der Zollicuda Pool GmbH sind hinsichtlich Menge, Preis und Lieferung immer unverbindlich und stets freibleibend, ausgenommen Angebote mit ausgewiesener Bindungsfrist. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Die von Zollicuda Pool GmbH angegebenen Warengewichte sind Durchschnittsgewichte. Abbildungen. Zeichnungen, Planskizzen, Einbaupläne sowie Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich gezeichnet oder bestätigt sind.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Eingang bei Zollicuda Pool GmbH. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme durch die Zollicuda Pool GmbH und die entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Der Besteller anerkennt ausdrücklich die Wirksamkeit per Fax oder E-Mail übermittelter Auftragsbestätigungen.
Bei Annahmeverzug oder Vorliegen anderer Gründe, wie insbesondere, wenn über den Besteller der Konkurs eröffnet worden ist, bzw. bereits Verlustscheine vorliegen oder der Besteller die Anzahlung des Kaufpreises trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht leistet, ist Zollicuda Pool GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines vom Besteller verschuldeten Rücktritts durch die Zollicuda Pool GmbH, schuldet der Besteller einen pauschalisierten Schadenersatz von 15% oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens (inkl. Ersatz der eingeleiteten rechtlichen Schritte, wie Anwalts- und Gerichtskosten).
Tritt der Besteller – ohne hierfür berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück, so hat Zollicuda Pool GmbH die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Bei Zustimmung zur Aufhebung des Vertrages hat der Besteller der Zollicuda Pool GmbH einen pauschalisierten Schadenersatz von 15% zu leisten.
3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben in Schweizer Franken verstehen sich exklusiv schweizerischer Mehrwertsteuer und basieren auf dem im Zeitpunkt der Bestellung/Auftragsbestätigung massgebenden Produkte-, Mate- rial-, Geräte- und Anlagepreisen, Löhnen und sonstigen Kosten. Zollicuda Pool GmbH behält sich das Recht vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots, Bestellung und Auftragsbestätigung und der vertragsgemässen Erfüllung die Lohnansätze oder die Material-, Geräte oder Anlagepreise ändern, entsprechende mehraufwände und Mehrpreise ohne weitere Ankündigung an den Besteller zu verrechnen.
Der Verkaufspreis beinhaltet keine Kosten für Lieferung, Montage oder Aufstellung.
Auf Wunsch des Bestellers werden Leistungen hinsichtlich Aufstellung und Montage gegen gesonderte Bezahlung von Zollicuda Pool GmbH erbracht bzw. organisiert und im Angebot gesondert aufgeführt oder separat vereinbart.
Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in der Höhe von 50% fällig. Der Restkaufpreis ist nach Vereinbarung (Zug um Zug), spätestens jedoch vor der Auslieferung ab Werk / Lager fällig. Teilzahlungen sind möglich und müssen individuell vereinbart werden. Zahlungen gelten erst im Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Betrages auf dem Geschäftskonto der Zollicuda Pool GmbH (Erfüllungsort) als geleistet.
Die Auslieferung der Ware erfolgt bei Zahlung sofort, nachdem der gesamte Kaufbetrag auf dem Konto der Zollicuda Pool GmbH eingegangen ist (Zug um Zug).
Bei Bezahlung im Voraus erfolgt die Lieferung am vereinbarten Termin. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Durch den Besteller individuell gewünschte Änderungen am Produkt können zu Änderungen am Angebot (Abweichung) und einer Erhöhung des Kaufpreises führen. Die individuell gewünschten Änderungen werden separat verrechnet. Diese allfälligen Mehrkosten werden ebenfalls vor Auslieferung ab Werk / Lager fällig.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Zollicuda Pool GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern und Verzugszinsen in der Höhe von 5% ab vereinbarten Zahlungs- und Liefertermin zu verlangen. Zollicuda Pool GmbH ist im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, Sicherstellungen zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurück zu behalten.
Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen der Zahlungsverzug entstanden ist. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt CHF 25.00.
4. Lagerung, Lieferung und Transportkosten
Die Versandkosten der gesamten Bestellung werden im Rahmen des Bestellvorganges automatisch berechnet. Massgebend für die Berechnung der Transportkosten sind das Gewicht und das Volumen.
Der Versandpartner und die Versandarten (Transport) können von Zollicuda Pool GmbH frei gewählt werden. Anlieferungen sind nur innerhalb von Österreich, Deutschland und der Schweiz möglich.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Diese muss mit einem LKW (Sattelschlepper) gut erreichbar sein. Ablad und Platzierung vor Ort ist Sache des Bestellers. Zollicuda Pool GmbH behält sich das Recht für eventuelle Teillieferungen vor, sofern diese im Einzelfall dem Besteller zumutbar sind.
Wenn sich der Besteller oder eine befugte Vertretung zum Lieferzeitpunkt (vorher vereinbart, Mo-Fr zwischen 9:00-18:00) nicht am Lieferort befindet, wird die Bestellung wieder zurückgeschickt und die zusätzlich anfallenden Transportkosten sowie allfällige Lagerkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Allfällige Lager- zusätzliche Umlagerungs- und Transportkosten werden dem Besteller ebenfalls verrechnet, wenn der vorgängig vereinbarte Termin durch den Besteller nicht eingehalten werden kann und dadurch für die Zollicuda Pool GmbH zusätzliche Kosten entstehen. Dabei steht es der Zollicuda Pool GmbH frei Transportrouten und Lagerungsorte frei im In- und Ausland zu bestimmen.
5. Eigentumsvorbehalt
Zollicuda Pool GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Zollicuda Pool GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Zollicuda Pool GmbH übergeht.
6. Gewährleistung und Haftung
Zollicuda Pool GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt ausser Acht.
Der Besteller hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Empfang zu rügen (E-Mail ausreichend). Werden allfällige Mängel (ausgenommen geheime Mängel) nicht innerhalb dieser Frist gerügt, entfallen die Gewährleistungsansprüche.
Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Zollicuda Pool GmbH umgehend kostenfrei nachliefern. Im Übrigen hat Zollicuda Pool GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Besteller berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Versendung. Verschleiss- und Verbrauchsteile sind von dieser Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
Die Gewährleistung wird nur erbracht, sofern keine Ausschlussgründe wie fehlerhafte Montage, normale Abnutzung, Schäden durch Fehlmanipulationen, Eingriffe oder fehlerhafte Verwendung sowie äussere Umstände wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw. vorliegen.
Zollicuda Pool GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Zollicuda Pool GmbH gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Den Besteller trifft die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von Zollicuda Pool GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Verschiedenes
Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Zollicuda Pool GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Zollicuda Pool GmbH oder an der vom Besteller angegebenen Adresse.
Bei Bestellungen müssen die im jeweiligen Land, im Falle einzelner Produkte bestehenden / notwendigen Bauordnungen und Baubewilligungen vom Besteller selbständig eingeholt werden. Die Zollicuda Pool GmbH übernimmt keine Verantwortung für Bauvorhaben, insbesondere Bauvorhaben ohne Bewilligung.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Personenbezogene Daten werden durch Zollicuda Pool GmbH ausschliesslich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Besteller ist verpflichtet, Änderungen der Wohn- bzw. Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist.
8. Rechtswahl und Gerichtstand
Zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Besteller einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Zollicuda Pool GmbH und Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet schweizerisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Soweit zulässig wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtstand am Sitz der Zollicuda Pool GmbH vereinbart, soweit kein nach der schweizerischen Zivilprozessordnung zwingender Konsumentengerichtsstand zur Anwendung gelangt.